5740 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 und das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert werden

	Arbeitnehmer von Arbeitskräfteüberlassern, die zur Überlassung für Bauarbeiten aufgenommen oder tatsächlich überwiegend in Baubetrieben beschäftigt werden, sind derzeit von den Regelungen über die Schlechtwetterentschädigung nicht erfaßt. Durch den gegenständlichen Gesetzesbeschluß sollen Arbeitnehmer von Arbeitskräfteüberlassern, die aufgrund ihrer Tätigkeit dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz unterliegen, in die Schlechtwetterregelung des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes einbezogen werden. Weiters soll die Vergütung an die Krankenkassen für die Einhebung des Schlechtwetterentschädigungsbeitrages neu geregelt werden. Es wird eine Verordnungsermächtigung für den Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales eingefügt, um eine Pauschalvergütung zur Abdeckung der Kosten der Einhebung der Schlechtwetterentschädigungsbeiträge festlegen zu können. Schließlich sollen die Betriebe der Wildbach- und Lawinenverbauung in die Winterfeiertagsregelung einbezogen werden.

		Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 07 21

Horst Freiberger			Hedda Kainz
Berichterstatter			Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 und das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 22

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES