5742 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Karenzgeldgesetz und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates wurde als Initiativantrag der Abgeordneten zum Nationalrat Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen am 18. Juni 1998 im Nationalrat eingebracht und in den Ausschußberatungen des Nationalrates in der Fassung eines Abänderungsantrages beschlossen.
	Dieser gesamtändernde Abänderungsantrag war in seinem allgemeinen Teil wie folgt begründet:
”Die Einschränkung der Rahmenfristerstreckung bei einer Erwerbstätigkeit ohne Arbeitslosenversicherungspflicht auf maximal drei Jahre führt in Fällen, in denen diese Tätigkeit nach mehr als drei Jahren aufgegeben werden muß, dazu, daß kein Anspruch auf Arbeitslosengeld oder auf Fortbezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe besteht. Die vorgeschlagene Regelung sieht vor, daß durch die Entrichtung eines freiwilligen Sicherungsbeitrages die Rahmen- und Fortbezugsfristen über drei Jahre hinaus verlängert werden und erworbene Anwartschaftszeiten in der Arbeitslosenversicherung für Selbständige, freie Dienstnehmer und außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes Beschäftigte gewahrt werden können. Weitere wichtige Punkte sind die zweckmäßige Ermittlung des aktuellen selbständigen Einkommens und die Neuordnung des Einkommensbegriffes in der Land- und Forstwirtschaft sowie die Existenzsicherung für Behinderte in stiftungsähnlichen Maßnahmen.”

		Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 07 21

Horst Freiberger			Hedda Kainz
Berichterstatter			Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Karenzgeldgesetz und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 22

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES