5744 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Justizausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem im Zivilrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen, das Handelsgesetzbuch, die 4. handelsrechtliche Einführungsverordnung, das Aktiengesetz, das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, das Kapitalberichtigungsgesetz, das Spaltungsgesetz, das Firmenbuchgesetz und das Preisauszeichnungsgesetz geändert sowie einige Bestimmungen über Fremdwährungs- und Goldklauseln aufgehoben werden (1. Euro-Justiz-Begleitgesetz – 1. Euro-JuBeG)

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, daß die bereits mit Beginn der dritten Stufe der Währungsunion vorgesehenen Gesetzesänderungen die Handhabung der gemeinsamen Währung erleichtern und die Bevölkerung mit dieser vertraut machen sollen. Weiters soll der Bedarf der Unternehmen nach einer möglichst raschen Verfügbarkeit des Euro im Handels- und Gesellschaftsrecht gedeckt werden. Dabei sollen die mit der Währungsumstellung verbundenen Kosten der öffentlichen Hand im Sinne der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit in Grenzen gehalten werden. 

	Der gegenständliche Beschluß beinhaltet folgende zivilrechtliche Begleitmaßnahmen zur Einführung des Euro:

-	Im Bereich der Rechnungslegung sollen die Unternehmen bereits mit 1. Jänner 1999 ihre Bilanzen auch in Euro abfassen können. Weiters werden Regelungen über die bilanzielle Erfassung von Umstellungskosten und über die Verbuchung von Umrechnungsgewinnen vorgesehen. 

-	Im Gesellschaftsrecht sollen die Voraussetzungen für die Gründung von Kapitalgesellschaften in Euro geschaffen werden. Auch soll im Aktienrecht die sogenannte "unechte Quotenaktie" eingeführt werden. 

-	In gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen sowie in Verträgen, in denen auf nicht mehr zur Verfügung stehende Zinssätze und Wertmesser Bezug genommen wird, sollen an deren Stelle vergleichbare Parameter treten. 

-	Im Verbrauchergeschäft soll der Unternehmer in Langzeitverträgen die für den Verbraucher wesentlichen Geldbeträge in Schilling und in Euro angeben oder den Verbraucher über den entsprechenden Euro-Betrag rechtzeitig informieren. 

-	Im Zivilverfahrens- und im Grundbuchsrecht sollen die Voraussetzungen für einen möglichst transparenten und kostengünstigen Übergang in die gemeinsame Währung geschaffen werden. 

	Die im Artikel I § 1 und im Artikel X § 1 des gegenständlichen Beschlusses enthaltenen Verfassungsbestimmungen bedürfen im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B-VG nicht der Zustimmung des Bundesrates. 

	Der Justizausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, 	gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 07 21

Dr. Michael Ludwig	Josef Rauchenberger
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem im Zivilrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen, das Handelsgesetzbuch, die 4. handelsrechtliche Einführungsverordnung, das Aktiengesetz, das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, das Kapitalberichtigungsgesetz, das Spaltungsgesetz, das Firmenbuchgesetz und das Preisauszeichnungsgesetz geändert sowie einige Bestimmungen über Fremdwährungs- und Goldklauseln aufgehoben werden (1. Euro-Justiz-Begleitgesetz – 1. Euro-JuBeG), wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1998 07 23

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SCHRIFTFÜHRUNG	                  ......................................................
                       PRÄSIDENT DES BUNDESRATES