5755 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Beschluß des Nationalrates vom 7. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Düngemittelgesetz 1994 geändert wird

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates sieht

-	die Einbeziehung mineralischer Düngemittel in das individuelle Zulassungsverfahren,
-	die Übertragung verschiedener Vollzugsaufgaben an das Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft bzw. das Bundesamt für Agrarbiologie, die mittlerweile als Behörden eingerichtet sind, 
-	und damit eine Verkürzung der Verfahrensabläufe sowie
-	eine Verlängerung der Übergangsfrist für Düngemittel, die nach dem Düngemittelgesetz 1985 im Düngemittelregister eingetragen sind

vor.

	Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 07 21

Aloisia FISCHER	Peter RODEK
Berichterstatterin	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 7. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Düngemittelgesetz 1994 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 23

................................................................                      ..............................................................
             SCHRIFTFÜHRUNG                                          PRÄSIDENT DES BUNDESRATES