5756 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Beschluß des Nationalrates vom 7. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 1985 geändert wird

	Die Ermächtigung zur Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Weinrechts (§ 65 Abs. 5 in Zusammenhang mit Abs. 4 Weingesetz 1985) sieht vor, daß sämtliche Zuwiderhandlungen gegen direkt wirksames Gemeinschaftsrecht lediglich von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen sind. Damit wären auch gravierende Delikte, denen gemeinschaftsrechtliche Tatbestände zugrunde liegen (z.B. Weinverfälschung oder Wässerung) lediglich verwaltungsbehördlich und nicht gerichtlich strafbar.
	Der vorliegende Beschluß des Nationalrates sieht eine Differenzierung zwischen gerichtlichen Straftatbeständen und verwaltungsrechtlichen Straftatbeständen auch im Hinblick auf direkt wirksames Gemeinschaftsrecht vor.

	Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 07 21

Aloisia FISCHER	Peter RODEK
Berichterstatterin	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 7. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 1985 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 23

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             SCHRIFTFÜHRUNG                                          PRÄSIDENT DES BUNDESRATES