5763 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Wissenschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Gefahrgutbeförderungsgesetz erlassen wird sowie das Kraftfahrgesetz 1967 und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden

	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß des Nationalrates beinhaltet vor allem die Umsetzung der Gefahrgutrichtlinien der Europäischen Union. Weiters werden Bestimmungen zur Verbesserung der Rechtsgrundlagen für die Regelung der Beförderung gefährlicher Güter im Eisenbahn-, Binnenschiffs-, See- und Luftverkehr sowie Änderungen im Bereich der Regelung der Beförderung gefährlicher Güter im Straßenverkehr auf Grund der mit der Vollziehung des Gefahrgutbeförderungsgesetz-Straße gewonnenen Erfahrungen erlassen.
	Ferner erfolgt im Rahmen einer Novelle der Straßenverkehrsordnung 1960 eine Klarstellung hinsichtlich der gefahrgutspezifischen Verkehrszeichen.

	Der Ausschuß für Wissenschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 07 21

Horst Freiberger			Dr. Peter Böhm
Berichterstatter			Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Gefahrgutbeförderungsgesetz erlassen wird sowie das Kraftfahrgesetz 1967 und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 23

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES