5764 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Umwelt, Jugend und Familie 

über den Beschluß des Nationalrates vom 7. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Einrichtung einer Dokumentations- und Informationsstelle für Sektenfragen (Bundesstelle für Sektenfragen)

	Mit dem vorliegenden Beschluß des Nationalrates wird eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts, die Bundesstelle für Sektenfragen, eingerichtet: Aufgabe der Bundesstelle ist die Dokumentation und die Information über Gefährdungen, die von Sekten oder sektenähnlichen Aktivitäten ausgehen können. Die Bundesstelle ist mit keinen Zwangsbefugnissen ausgestattet. Sie darf die für ihre Arbeit erforderlichen Daten nur aus öffentlich zugänglichen Quellen oder aus freiwilligen Mitteilungen erheben. Grundlage für die Tätigkeit der Bundesstelle bildet der unter Bedachtnahme auf die grundrechtlichen - insbesondere auch datenschutzrechtlichen - Schranken, geschaffene Rahmen.

	Weiters werden gesetzliche Regelungen über den Geschäftsführer der Bundesstelle sowie die Grundsätze der Aufgabenplanung und die Art der Finanzierung durch das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie vorgesehen.

		Der Ausschuß für Umwelt, Jugend und Familie stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 21

Herbert Thumpser	Irene Crepaz
Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 7. Juni 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Einrichtung einer Dokumentations- und Informationsstelle für Sektenfragen (Bundesstelle für Sektenfragen) keinen Einspruch zu erheben

Wien, 1998 07 23

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SCHRIFTFÜHRUNG	                  ......................................................
                       PRÄSIDENT DES BUNDESRATES