5765 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Umwelt, Jugend und Familie 

über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz und das Altlastensanierungsgesetz geändert werden (Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 1998)

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates hat das Ziel, im Zusammenhang mit dem EU-Recht notwendige Anpassungen vorzunehmen, insbesondere betreffend Problemstoffe, Abfallbesitzer, Nachweis der Nichtgefährlichkeit, Inhalt des Bundes-Abfallwirtschaftsplanes und grenzüberschreitende Verbringungen. Ein einheitlicher Gesetzesvollzug und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sollen durch die Anpassung bzw. Klarstellung von Begriffsbestimmungen, die Möglichkeit der Korrektur von Feststellungsbescheiden und ein spezielles Verfahren zur Überprüfung der Nichtgefährlichkeit (Ausstufung) von Abfällen erreicht werden.
	Zur Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten bedarf es bei Melde- und Nachweispflichten einer Verlängerung der Frist der Verfolgungsverjährung auf ein Jahr.

	Da die in Ziffer 44 § 45 Abs. 16 und Ziffer 45 Artikel VIII Abs. 10 Ziffer 4 enthaltenen Verfassungsbestimmungen die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung und Vollziehung einschränkt, bedarf diese der Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG.

		Der Ausschuß für Umwelt, Jugend und Familie stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag,
1.	der in Ziffer 44 § 45 Abs. 16 und Ziffer 45 Artikel VIII Abs. 10 Ziffer 4 des gegen-ständlichen Beschlusses des Nationalrates enthaltenen Verfassungsbestimmung im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen,
2.	gegen die übrigen Bestimmungen des Beschlusses des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 21

Herbert Thumpser	Irene Crepaz
Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz und das Altlastensanierungsgesetz geändert werden (Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 1998)

1.	Den in Ziffer 44 § 45 Abs. 16 und Ziffer 45 Artikel VIII Abs. 10 Ziffer 4 des gegen-ständlichen Beschlusses des Nationalrates enthaltenen Verfassungsbestimmungen wird im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt. 

2.	Gegen die übrigen Bestimmungen des Beschlusses des Nationalrates wird kein Einspruch erhoben.

Wien, 1998 07 22

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SCHRIFTFÜHRUNG	                  ......................................................
                       PRÄSIDENT DES BUNDESRATES