5766 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Umwelt, Jugend und Familie 

über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Umweltkontrolle und die Einrichtung einer Umweltbundesamt Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Umweltkontrollgesetz)

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates beabsichtigt eine Neukonzeption der Umweltkontrolle durch eine Anpassung an die partizipatorische, medienübergreifende und integrative Umweltpolitik der Europäischen Gemeinschaft. Das Umweltbundesamt wird in Übereinstimmung mit dem Budgetprogramm aus der Bundesverwaltung ausgegliedert und als Umweltschutzfachstelle des Bundes in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ex lege mit bestimmten Umweltschutzaufgaben, insbesondere mit der Durchführung der Umweltkontrolle für den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie betraut.

		Der Ausschuß für Umwelt, Jugend und Familie stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 21

Herbert Thumpser	Irene Crepaz
Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Umweltkontrolle und die Einrichtung einer Umweltbundesamt Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Umweltkontrollgesetz) keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 23

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SCHRIFTFÜHRUNG	                  ......................................................
                       PRÄSIDENT DES BUNDESRATES