5772 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

über den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (26. Novelle zum B-KUVG)

	Die zahlreichen Ergänzungen und Änderungen des gegenständlichen Gesetzesbeschlusses dienen großteils der Rechtsbereinigung, der Verbesserung der Praxis bzw. der Anpassung an die Rechtsentwicklung innerhalb der Sozialversicherung.
	Im einzelnen sind diesbezüglich folgende Neuformulierungen hervorzuheben:
•	Anpassungen betreffend das Bezügebegrenzungsgesetz, die beabsichtigte Ausgliederung der Bundestheater aus der Bundesverwaltung sowie die Einrichtung von Landesrechnungshöfen;
•	Wiedereinführung einer Mindestbeitragsgrundlage;
•	Anpassung an das Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland;
•	Modifikation der Gründe für die Enthebung von Versicherungsvertretern;
•	Beseitigung von Redaktionsversehen.
	Als Parallelbestimmungen zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz ist auf folgende Neuformulierungen hinzuweisen:
•	Maßnahmen zugunsten der Krankenversicherten im Bereich der zahnärztlichen Versorgung;
•	Klarstellung, daß Freiberufler von der Angehörigeneigenschaft in der Krankenversicherung ausgeschlossen bleiben;
•	Erweiterung der Berufskrankheitenliste (Anpassungen an die Europäische Liste der Berufskrankheiten;
•	Vereinfachung von Genehmigungsverfahren (bei Bestandsänderungen unter einer bestimmten Wertgrenze soll eine bloße Anzeige genügen).

		Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 07 21

Johanna Schicker			Hedda Kainz
Berichterstatterin			Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (26. Novelle zum B-KUVG), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 22

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES