5773 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

über den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (22. Novelle zum BSVG)

	Im einzelnen sind in dem vorliegenden Gesetzesbeschluß parallel zum Gesetzesbeschluß betreffend eine 55. ASVG-Novelle folgende Änderungen vorgesehen:
•	Maßnahmen zugunsten der Krankenversicherten im Bereich der zahnärztlichen Versorgung;
•	Klarstellung, daß Freiberufler von der Angehörigeneigenschaft in der Krankenversicherung ausgeschlossen bleiben;
•	Klarstellung, daß sämtliche Pensionsanspruchsvoraussetzungen nach der am Stichtag geltenden Rechtslage zu prüfen sind;
•	Einschränkung auf Versicherungszeiten nach den österreichischen Rechtsvorschriften bei der vorläufigen Feststellung;
•	Neuregelung der Ermittlung der monatlichen Gesamtbeitragsgrundlage bei Mehrfachversicherung – Gleichbehandlung von Unselbständigen und Selbständigen;
•	Behandlung von eingekauften Schul- und Studienzeiten als Beitragszeiten der freiwilligen Versicherung in der Pensionsversicherung;
•	Klarstellungen bei der Gleitpension;
•	Beseitigung von Härten bei Versicherungsfällen der Erwerbsunfähigkeit, wenn der Versicherungsfall vor dem 27. Lebensjahr des Versicherten eingetreten ist;
•	Berücksichtigung der zwischen Stichtag und Leistungsanfall erworbenen Beitragsmonate bei der Bemessung der Hinterbliebenenpension;
•	Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens (bei Bestandsänderungen unter einer bestimmten Wertgrenze soll eine bloße Anzeige genügen);
•	Beseitigung von Redaktionsversehen.
	Darüber hinaus sind folgende spezifische Neuformulierungen im BSVG hervorzuheben:
•	Erleichterung der Aufrechnung von Kostenanteilen der Versicherten mit Pensionsauszahlungen;
•	Neuregelung der Kostenbeteiligung für ärztliche Hilfe und andere Anpassungen im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Vertragsbeziehungen zu den Ärzten.

		Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 07 21

Johanna Schicker			Hedda Kainz
Berichterstatterin			Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (22. Novelle zum BSVG), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 22

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES