5776 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Justizausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das internationale Privatrecht und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, daß durch die legislativen Maßnahmen im IPR-Gesetz (Internationales Privatrecht) die Rechtsanwendung in diesem Bereich unterstützt und vermieden werden soll, daß das Übereinkommen in der Praxis übersehen wird. 
	Die Änderungen im Konsumentenschutzgesetz dienen der Umsetzung der abgeführten Richtlinienbestimmung und dem Schutz der Verbraucher.
 
	Der vorliegende Beschluß hat folgende Schwerpunkte zum Inhalt:

-	Beschränkung des Anwendungsbereiches des § 35 IPR-Gesetz (Rechtswahl) auf nicht vom Römer Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht erfaßte Sachverhalte und entsprechende Anpassung der Verweisungen auf andere Bestimmungen des IPR-Gesetzes

-	Aufhebung der durch den Beitritt zum genannten Übereinkommen obsolet gewordenen Bestimmungen des IPR-Gesetzes

-	Aufnahme einer Bestimmung über die Beurteilung der Gültigkeit von Vertragsbestandteilen in Fällen mit Auslandsbezug in das Konsumentenschutzgesetz.

	Der Justizausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 21

Dr. Michael Ludwig	Josef Rauchenberger
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das internationale Privatrecht und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden, wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1998 07 23

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SCHRIFTFÜHRUNG	                  ......................................................
                       PRÄSIDENT DES BUNDESRATES