5777 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Justizausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung, das Bankwesengesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 1998)

	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß hat folgende Schwerpunkte:

	Zum einen sollen insbesondere die EU-Übereinkommen und –Protokolle zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und gegen Bestechung sowie das OECD-Bestechungsübereinkommen innerstaatlich umgesetzt und damit deren Ratifizierung ermöglicht werden. Zum anderen sollen – unvorgreiflich einer Gesamtänderung des Sexualstrafrechts – einige als besonders dringlich erkannte Änderungen im Bereich des sexuellen Kindesmißbrauchs vorgenommen werden. Es sind dies die Verlängerung der Verjährungsfrist bei an Kindern und Jugendlichen verübten Sexualdelikten, die Gleichstellung von anderen schweren Fällen sexuellen Kindesmißbrauchs mit dem Beischlaf mit Unmündigen sowie eine Ausweitung der Möglichkeiten zur schonenden Vernehmung von Zeugen. 

	Der Justizausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, 	gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 07 21

Dr. Michael Ludwig	Josef Rauchenberger
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung, das Bankwesengesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 1998), wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1998 07 23

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SCHRIFTFÜHRUNG	                  ............................................................
                       PRÄSIDENT DES BUNDESRATES