5785 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Oktober 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998) erlassen und das Ausbildungsvorbehaltsgesetz geändert wird

	Inhaltlich befaßt sich der gegenständliche Gesetzesbeschluß mit folgenden wesentlichen Regelungsschwerpunkten:
•	Neustrukturierung der Organisation der Ärztekammern durch Schaffung sogenannter “Kurien” für die angestellten Ärzte, die niedergelassenen Ärzte und die Zahnärzte, denen weitreichende Aufgaben bei der Wahrnehmung der Interessen der jeweiligen ärztlichen Berufsgruppe zukommen sollen,
•	Schaffung berufsrechtlicher Regelungen für jene künftigen Absolventen der Studienrichtung Zahnmedizin, die den ärztlichen Beruf als Zahnarzt ausüben wollen, einschließlich Umsetzung der einschlägigen europarechtlichen Vorgaben,
•	Schaffung neuer Grundlagen für das Sonderfach “Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie” (Voraussetzung soll künftig der Abschluß des Studiums sowohl der Humanmedizin als auch der Zahnmedizin sein),
•	Schaffung eines den praktischen Erfordernissen Rechnung tragenden ärztlichen Disziplinarverfahrensrechtes,
•	Neuregelung der ärztlichen Verschwiegenheits- bzw. Anzeigepflicht sowie verschiedene sonstige Adaptierungen im Bereich des ärztlichen Berufsrechtes.

		Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Oktober 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 10 20

Karl Drochter			Hedda Kainz
Berichterstatter			Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 8. Oktober 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998) erlassen und das Ausbildungsvorbehaltsgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 10 22

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES