5786 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Oktober 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates wurde als Initiativantrag der Abgeordneten zum Nationalrat Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen am 17. September 1998 im Nationalrat eingebracht.

	Durch diese Novelle zum Arbeiterkammergesetz 1992 werden unter anderem notwendige Ergänzungen betreffend die Funktionsperiode der Hauptversammlung, die durch die Neuregelung bezüglich des Wahltermins bedingt sind, sowie redaktionelle Korrekturen durchgeführt.

		Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Oktober 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 10 20

Johann Payer			Hedda Kainz
Berichterstatter			Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 8. Oktober 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 10 22

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES