5787 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Oktober 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates wurde als Initiativantrag der Abgeordneten zum Nationalrat Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen am 17. September 1998 im Nationalrat eingebracht.

	Durch diese Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 soll sichergestellt werden, daß auch Arbeitslose, die wegen eines Karenz(urlaubs)geldbezuges die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Notstandshilfe nicht erfüllt haben und deren Antrag daher abgelehnt werden mußte, in den Genuß der neuen, günstigeren Regelung im Bereich der Notstandshilfe kommen können. Somit wird diese Härte, die hauptsächlich Frauen trifft, durch die Verlängerung der zehn Jahre um Zeiten des Karenz(urlaubs) geldbezuges beseitigt werden. 
	Durch die Inkrafttretensbestimmung soll festgelegt werden, daß die neue Regelung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Notstandshilfe für die erstmalige Zuerkennung von Notstandshilfe sowie bei der Weitergewährung von Notstandshilfe im Anschluß an einen auf 52 Wochen begrenzten Bezug (Befreiungsscheininhaber) ab 1. April 1998 gilt.

		Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Oktober 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 10 20

Johann Payer			Hedda Kainz
Berichterstatter			Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 8. Oktober 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 10 22

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES