5790 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Justizausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 7. Oktober 1998 betreffend ein Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vereinfachung und Modernisierung der Verfahren zur Übermittlung von Auslieferungsersuchen samt Erklärungen der Republik Österreich

	Nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 hat die Übermittlung des formellen Auslieferungsersuchens und der diesem anzuschließenden Unterlagen, wenn sich die gesuchte Person in Auslieferungshaft befindet, innerhalb von höchstens 40 Tagen nach dem Zeitpunkt der Verhaftung zu erfolgen. Diese Frist kann insbesondere in jenen Fällen, in welchen die Auslieferungsunterlagen mit einer beglaubigten Übersetzung in die Sprache des ersuchten Staates versehen werden müssen, häufig nur schwer eingehalten werden, da auch der Postlauf in die Frist eingerechnet wird. 

	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß des Nationalrates trägt der Ratifikation des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vereinfachung und Modernisierung der Verfahren zur Übermittlung von Auslieferungsersuchen vom 26. Mai 1989, welches im wesentlichen vorsieht, daß Auslieferungsersuchen und die diesen angeschlossenen Unterlagen per Telefax übermittelt werden können, Rechnung. Eine Nachreichung der Originalunterlagen auf dem Postweg ist danach grundsätzlich nicht mehr erforderlich. 

	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Abkommens die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich. 

		5790 d.B.

	Das Abkommen hat gesetzändernden und gesetzesergänzenden, aber nicht politischen Charakter. Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder werden nicht berührt, so daß es einer Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG nicht bedarf. 

	Das Abkommen und die Erklärungen der Republik Österreich werden in deutscher Sprache im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Hinsichtlich der ebenfalls authentischen Textfassungen des Abkommens in dänischer, englischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache erfolgt die Kundmachung gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch, daß sie im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt werden. 

	Der Justizausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Oktober 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, 	gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 10 20

Dr. Michael Ludwig	Josef Rauchenberger
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 7. Oktober 1998 betreffend ein Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vereinfachung und Modernisierung der Verfahren zur Übermittlung von Auslieferungsersuchen samt Erklärungen der Republik Österreich wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1998 10 22

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Schriftführung	Präsident des Bundesrates