5791 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Justizausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 7. Oktober 1998 betreffend ein Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über das Verbot der doppelten Strafverfolgung samt Erklärungen der Republik Österreich

	Das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 19. Juni 1990 enthält in seinen Artikeln 54 bis 58 Regelungen betreffend das Verbot der Doppelbestrafung. Nahezu identische Regelungen sind in dem Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über das Verbot der doppelten Strafverfolgung vom 25. Mai 1987 enthalten, welches von Österreich bisher nicht ratifiziert wurde. 

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates enthält Regelungen zur Vermeidung von Doppelbestrafungen in den Mitgliedstaaten, Einrichtung eines Konsultationsmechanismus zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien zwecks Gewährleistung der Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem.

	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Abkommens die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich. 

	Das Abkommen hat gesetzändernden und gesetzesergänzenden, aber nicht politischen Charakter. Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder werden nicht berührt, so daß es einer Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG nicht bedarf. 

		5791 d.B.

	Das Abkommen und die Erklärungen der Republik Österreich werden in deutscher Sprache im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Hinsichtlich der ebenfalls authentischen Textfassungen des Abkommens in dänischer, englischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache erfolgt die Kundmachung gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch, daß sie im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt werden. 

	Der Justizausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Oktober 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, 	gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 10 20

Dr. Michael Ludwig	Josef Rauchenberger
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 7. Oktober 1998 betreffend ein Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über das Verbot der doppelten Strafverfolgung samt Erklärungen der Republik Österreich wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1998 10 22

..................................................                                             .....................................................
Schriftführung	Präsident des Bundesrates