5793 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den 21. Bericht der Volksanwaltschaft 1997 (III-180-BR/98)

	Der vorliegende 21. Bericht stellt die Tätigkeit und die Wahrnehmungen der Volksanwaltschaft vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1997 dar. Es ist dies der 2. Bericht, der aufgrund der Novelle zu Art. 148d des B-VG vom 13.8.1997, BGBl. 1997/87, nicht nur dem Nationalrat, sondern auch dem Bundesrat vorgelegt wird.
	Der Bericht enthält wiederum einen Entwurf für eine Novelle des B-VG zur Erweiterung der Kompetenzen der Volksanwaltschaft, und zwar mit folgenden Schwerpunkten:
-	Erweiterung der Kontrollzuständigkeit auf ausgegliederte Rechtsträger, ähnlich der Zuständigkeit des Rechnungshofes,
-	gesetzliche Verankerung der Möglichkeit der VA zur Erstellung von legistischen Anregungen an den Nationalrat,
-	Teilnahme der Volksanwälte an den Verhandlungen der Ausschüsse (Unterausschüsse) des Nationalrates und des Bundesrates,
-	Aufnahme einer (erstreckbaren) Frist von vier Wochen für die Behörden zur Erteilung der erforderlichen Auskünfte.

	Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Oktober 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. 

Wien, 1998 10 20

Mag. Karl WILFING	Ferdinand GSTÖTTNER
Berichterstatter	Stv.Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Den 21. Bericht der Volksanwaltschaft 1997 (III-180-BR/98) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 1998 10 22

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         SCHRIFTFÜHRUNG                                              PRÄSIDENT DES BUNDESRATES