5800 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten

über den Beschluß des Nationalrates vom 4. November 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsstatistische Gesetz 1995 geändert wird

	§ 8 des gegenständlichen Gesetzes sieht in seiner gegenwärtigen Fassung zu viele, den tatsächlichen Erfordernissen nicht gerecht werdende Ausprägungen des statistischen Verfahrens vor.
	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates sieht eine Neuformulierung des § 8 wegen Reduzierung der Ausprägungen des statistischen Verfahrens sowie die Schaffung der adäquaten nationalen Rechtsgrundlage für eine Verordnung zur Befreiung von Unternehmen von der Ermittlung des statistischen Wertes, deren Eingänge oder Versendungen pro Jahr einen nach EU-Recht zu ermittelnden Schwellenwert nicht übersteigen, vor.

	Der Ausschuß für wirtschaftliche Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 17. November 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 11 17

Friedrich HENSLER	Dr. Peter HARRING
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 4. November 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsstatistische Gesetz 1995 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 11 19

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           SCHRIFTFÜHRUNG                                             PRÄSIDENT DES BUNDESRATES