5803 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluß des Nationalrates vom 5. November 1998 über ein Bundesgesetz betreffend Zuwendungen an den Internationalen Fonds für Opfer des Nationalsozialismus

	Der vorliegende Beschluß des Nationalrates zielt darauf ab, einerseits der Oesterreichischen Nationalbank die Überweisung des Goldanteils an den internationalen Fonds zu ermöglichen und andererseits den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zu ermächtigen, die diesbezüglichen, gemäß den Statuten des Internationalen Fonds vorgesehenen, Schritte vorzunehmen. Die Verteilung der österreichischen Mittel soll dabei über die bewährte Struktur des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus erfolgen.

	Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 17. November 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 11 17

Engelbert SCHAUFLER	Dr: Günther HUMMER
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 5. November 1998 über ein Bundesgesetz betreffend Zuwendungen an den Internationalen Fonds für Opfer des Nationalsozialismus, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 11 19

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           SCHRIFTFÜHRUNG                                             PRÄSIDENT DES BUNDESRATES