5808 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Umwelt, Jugend und Familie

über den Beschluß des Nationalrates vom 4. November 1998 betreffend Änderungen der Liste in Anlage I zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

	Das in New York am 9. Mai 1992 abgeschlossene Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen ist für Österreich mit 29. Mai 1994 in Kraft getreten.

	In der Anlage I ist ua. der in der Zwischenzeit untergegangene Staat “Tschechoslowakei” aufgelistet. Statt diesem Staat sind nunmehr die beiden aus dessen Zerfall hervorgegangenen Staaten Tschechien und Slowakei der Anlage I zu inkorporieren.

	Weiters sind nach Annahme des Übereinkommens Kroatien, Liechtenstein, Monaco und Slowenien dem Übereinkommen beigetreten. Auch diese Staaten sind nunmehr in die Liste der Anlage I einzufügen.

	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd und gesetzesergänzend, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen.
	Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.
	Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG beschlossen, daß dieser Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.

	Weiters hat der Nationalrat gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG beschlossen, die Änderungen zum Rahmenübereinkommen dadurch kundzumachen, daß diese in arabischer, chinesischer, französischer, russischer und spanischer Sprache zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie aufliegen.

	Der Ausschuß für Umwelt, Jugend und Familie stellt nach Beratung der Vorlage am 17. November 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,

1.	gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2.	gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 11 17

Wolfgang Hager                                                                                               Irene Crepaz
Berichterstatter                                                                                                  Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 5. November 1998 betreffend Änderungen der Liste in Anlage I zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

1.	keinen Einspruch zu erheben,
2.	gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG, den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 11 19

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SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES