5815/I-BR BR
5815 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Beschluß des Nationalrates vom 27. November 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem
das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 1997 - AsylG) geändert wird
Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in 1494 der Beilagen
Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand gegenüber dem
Gesetzentwurf in 1494 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates,
XX GP, folgende Änderungen beschlossen:
In § 4 lautet Abs. 3a Z 1:
"I. ihre Behörden aus Österreich zurückgewiesenen, zurückgeschobenen oder abgeschobenen
Fremden, die im Drittstaat Schutz vor Verfolgung suchen, uneingeschränkt Zugang zum
Asylverfahren gewähren und solche Fremde auch im Wege über andere Staaten - nicht in den
Herkunftsstaat abschieben, sofern sie in diesem gemäß § 57 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sind."