5818 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten

über den Beschluß des Nationalrates vom 4. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz über mineralische Rohstoffe, über die Änderung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes und des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993 (Mineralrohstoffgesetz – MinroG)

	Das geltende Berggesetz 1975 entspricht teilweise nicht mehr dem Erfordernis einer zeitgemäßen Mineralrohstoffpolitik. Insbesondere wird von den Ländern und Gemeinden die mangelnde Koordinierung eines wirtschaftlich notwendigen Abbaus von im Grundeigentum stehenden mineralischen Rohstoffen (“Massenrohstoffen”) mit der Raumordnung kritisiert. Von Anwenderseite her wird vielfach Kritik an der Zweiteilung des Bergbaus in einen Bergbau, für den das Berggesetz gilt, und in einen Bergbau, auf den dieses nicht anzuwenden ist, was insbesondere im Hinblick auf die strengen bergrechtlichen Sicherheitsvorschriften zu einer Wettbewerbsverzerrung führt, sowie an der Kompliziertheit und am Umfang der Verwaltungsabläufe geäußert. Ferner wird vielfach Kritik am Titel des Gesetzes geübt, weshalb dieses nunmehr Mineralrohstoffgesetz heißen soll.

	Ziel des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates ist
1.	die Einräumung einer umfassenden Parteistellung an Länder und Gemeinden in bergrechtlichen Verfahren betreffend im Grundeigentum stehende mineralische Rohstoffe;
2.	die Einbeziehung aller mineralischen Rohstoffe in den Geltungsbereich des Gesetzes;
3.	die Ökologisierung des Gesetzes, verbunden mit einer Stärkung der Aufsichtsrechte der Behörden;
4.	umfassende Deregulierungen;
5.	eine Anpassung umweltrelevanter und arbeitsrechtlich relevanter berggesetzlicher Bestimmungen an Richtlinien der EU,
6.	die Neustrukturierung der Behördenorganisation für die Bergwesensverwaltung;
7.	die Umsetzung der mit der Änderung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrens-gesetzes 1991, BGBl. I Nr. 158/1998, verfolgten Ziele.

	Die Bundesräte Johann Kraml, Dr. Kurt Kaufmann und Dr. Peter Harring brachten  einen Entschließungsantrag ein, den gemäß § 222 Abs. 3 des Mineralrohstoffgesetzes dem Nationalrat zu erstattenden Bericht jeweils auch dem Bundesrat vorzulegen. 

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	Der Ausschuß für wirtschaftliche Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 1998 den Antrag:

1.	Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 4. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz über mineralische Rohstoffe, über die Änderung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes und des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993 (Mineralrohstoffgesetz – MinroG), keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit),
2.	die beigedruckte Entschließung anzunehmen (mit Stimmeneinhelligkeit).

Wien, 1998 12 15

Mag. Harald Himmer	Dr. Peter Harring
Berichterstatter	Vorsitzender

E n t s c h l i e ß u n g

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird ersucht, den gemäß § 222 Abs. 3 des Mineralrohstoffgesetzes dem Nationalrat zu erstattenden Bericht jeweils auch dem Bundesrat vorzulegen.

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 4. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz über mineralische Rohstoffe, über die Änderung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes und des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993 (Mineralrohstoffgesetz – MinroG), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 17

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             SCHRIFTFÜHRUNG                                            PRÄSIDENT DES BUNDESRATES