5829 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

über den Beschluß des Nationalrates vom 26. November 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verbrechensopfergesetz geändert wird

	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß sieht vor, daß allfällige Selbstkosten für psychotherapeutische Behandlungen, die Verbrechensopfer und deren Hinterbliebenen infolge einer mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohten rechtswidrigen und vorsätzlichen Handlung in Anspruch nehmen müssen, vom Bund zu übernehmen sind. Voraussetzung für die Kostenübernahme ist, daß der zuständige Krankenversicherungsträger für die psychotherapeutischen Behandlungen einen Kostenzuschuß leistet. Die Kostenübernahme soll auch für Taten vor dem Inkrafttreten gelten, es sollen jedoch nur die Kosten für psychotherapeutische Behandlungen ab dem Inkrafttreten der Neuregelung übernommen werden.

		Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 12 15

Johann Payer			Hedda Kainz
Berichterstatter			Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 26. November 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verbrechensopfergesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 17

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES