5830 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

über den Beschluß des Nationalrates vom 26. November 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, Artikel VI des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 450/1994 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden

	Durch den vorliegenden Gesetzesbeschluß soll folgende Konzeption legistisch umgesetzt werden:
•	Schaffung von “Präventionszentren der zuständigen Träger der Unfallversicherung”;
•	gleichwertige Qualität der sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Betreuung für alle Arbeitsstätten, unabhängig von der Arbeitnehmerzahl, und der entsprechenden Qualitätssicherung;
•	regelmäßige Begehung von Präventivfachkräften anstelle einer Mindesteinsatzzeit in Arbeitsstätten mit bis zu 50 Arbeitnehmern in Form von Basisbetreuung und zusätzlichen anlaßbezogenen Betreuungen (z. B. bei Arbeitsunfällen, neuen Arbeitsverfahren, Einsatz neuer Arbeitsstoffe usw.). Diese Bestimmungen sollen auch dann gelten, wenn bis zu 53 Arbeitnehmer beschäftigt werden und die Zahl von 50 Arbeitnehmern nur deshalb überschritten wird, weil in dieser Arbeitsstätte Lehrlinge oder begünstigte Behinderte im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt werden. Diesfalls sind zusätzliche anlaßbezogene Begehungen zu veranlassen. Diese Ausnahme gilt jedoch nicht für Arbeitsstätten, die vorwiegend der Ausbildung Jugendlicher oder der Beschäftigung Behinderter dienen, wie Lehrwerkstätten oder geschützte Werkstätten.
•	Aufrechterhaltung der Wahlmöglichkeit des Arbeitgebers, für die Bestellung eigener Präventivdienste zu sorgen;
•	Neuregelung und Ausweitung des sogenannten “Unternehmensmodells”;
•	Ersatz der Bescheidverfahren für sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Zentren durch ein effizientes “Meldesystem” und der Sicherung der Qualität und der hohen Standards der Zentren.

		Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 12 15

Johann Payer			Hedda Kainz
Berichterstatter			Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 26. November 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, Artikel VI des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 450/1994 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 17

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES