5831 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

über den Beschluß des Nationalrates vom 26. November 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Koordination bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz – BauKG)

	Die gegenständliche Regelung ist eine Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes, der auf Baustellen beschäftigten Arbeitnehmer durch die Schaffung von Koordinationspflichten für Bauherren und Projektleiter im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz, wenn auf Baustellen nach- oder nebeneinander Arbeitnehmer mehrerer Unternehmen im Einsatz sind. Bereits im Planungsstadium werden Bauherren und Projektleiter verpflichtet, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der auf der Baustelle sowie bei späteren Reparatur- und Wartungsarbeiten an fertiggestellten Bauwerken zum Einsatz kommenden Arbeitnehmer zu berücksichtigen. 
	Diese Einbeziehung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit wird auf verschiedene Weise gefordert:
•	durch die Einsetzung von Koordinatoren für Sicherheit und Gesundheitsschutz,
•	durch die Erstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes für bestimmte größere Baustellen und für solche, auf welchen Arbeiten mit besonderen Gefahren für die Arbeitnehmer anfallen,
•	durch die Ausarbeitung einer Vorankündigung für größere Baustellen, die den Arbeitsaufsichtsbehörden zu übermitteln ist,
•	durch Erstellung einer Unterlage für spätere Arbeiten für nach der Fertigstellung von Bauwerken anfallende Arbeiten.
	Damit wird dem in der EU im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zentralen Gedanken der Prävention und eines umfassenden Schutzes der Arbeitnehmer Rechnung getragen.
	Es besteht ein dringender Umsetzungsbedarf, da die Frist bereits am 31. Dezember 1993 abgelaufen ist. Die Europäische Kommission hat bereits wiederholt die Umsetzung durch Österreich urgiert, da ein weiteres Zuwarten die Einleitung eines Vertragsverletztungsverfahrens durch die Kommission zur Folge haben könnte.

		Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 12 15

Johann Payer			Hedda Kainz
Berichterstatter			Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 26. November 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Koordination bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz – BauKG) keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 17

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES