5832 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

über den Beschluß des Nationalrates vom 26. November 1998 betreffend ein Übereinkommen (Nr. 176) über den Arbeitsschutz in Bergwerken

	Das vorliegende Übereinkommen enthält Bestimmungen über den Arbeitsschutz im Bergbau, ausgenommen dem Kohlenwasserstoffbergbau. Das Übereinkommen stellt auf die technischen Gegebenheiten und nicht auf die Gewinnung bestimmter mineralischer Stoffe ab. Es werden daher nicht nur der Bergbau, sondern auch eine im Rahmen von landwirtschaftlichen Nebenbetrieben oder im Rahmen von gewerblicher Tätigkeit ausgeübte Aufsuchung, Gewinnung oder Aufbereitung von mineralischen Rohstoffen vom Übereinkommen erfaßt.
	Bestimmte Kategorien von Bergwerken können von der Anwendung des Übereinkommens oder einzelner seiner Bestimmungen ausgenommen werden, sofern in der innerstaatlichen Gesetzgebung und Praxis der insgesamt gebotene Schutz nicht geringer ist.  
	Das Übereinkommen enthält detaillierte Bestimmungen über die Verantwortlichkeiten der Arbeitgeber für Verhütungs- und Schutzmaßnahmen im Bergwerk. Unter anderem ist im Art. 8 des Übereinkommens die Ausarbeitung eines Notfallplanes für Industrie- und Naturkatastrophen vorgesehen.
	Das Übereinkommen enthält auch detaillierte Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter. Unter anderem sind bei Besorgnis aus Sicherheits- und Gesundheitsgründen vom Arbeitgeber und von der zuständigen Stelle Inspektionen und Untersuchungen durchzuführen, wobei Arbeitnehmer das Recht auf Teilnahme haben.
		Das Übereinkommen ist ein Staatsvertrag, der innerstaatlich auf der Stufe eines Bundesgesetzes steht, nicht politischen Charakter hat und keine verfassungsergänzenden Bestimmungen enthält. Da auch Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder geregelt werden, ist eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG erforderlich. 
	Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B‑VG beschlossen, daß dieser Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.

		Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,

1.	dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen,
2.	gegen den Beschluß des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 2 B‑VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 15

Johanna Schicker			Hedda Kainz
Berichterstatterin			Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

1.	Dem Beschluß des Nationalrates vom 26. November 1998 betreffend ein Übereinkommen (Nr. 176) über den Arbeitsschutz in Bergwerken gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

2.	Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 26. November 1998 betreffend ein Übereinkommen (Nr. 176) über den Arbeitsschutz in Bergwerken gemäß Art. 50 Abs. 2 B‑VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 17

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES