5833 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

über den Beschluß des Nationalrates vom 4. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz und das Behindertenwerkstätten-Vorfinanzierungsgesetz geändert werden

	Die Lösung des Problems der hohen Arbeitslosigkeit behinderter Menschen und die Notwendigkeit der verstärkten Förderung aus dem Ausgleichstaxfonds soll durch den gegenständlichen Gesetzesbeschluß in folgender Weise erfolgen: 
-	Verstärkte Förderung der Unterbringung Behinderter auf dem freien Arbeitsmarkt;
-	Präventionsmaßnahmen bei drohenden arbeitsbedingten Behinderungen;
-	Modifizierung des Kündigungsschutzes begünstigter Behinderter;
-	Entfall der Prämien für Übererfüllung der Beschäftigungspflicht;
-	Entfall der Ausnahmebestimmungen für einige Wirtschaftszweige und die 	Gebietskörperschaften.
	Durch den Gesetzesbeschluß soll das Instrumentarium der Arbeitsassistenz nunmehr gesetzlich verankert werden. Die Arbeitsassistenz, die vor einigen Jahren in Form von Modellversuchen erstmals eingesetzt wurde, wird aus Mitteln des Ausgleichstaxfonds, des Arbeitsmarktservice und des jeweiligen Landes unter Einbeziehung von Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert. Die Arbeitsassistenz verfolgt das Ziel, schwer behinderten Menschen durch besonders intensive Betreuung und Beratung zu einer dauerhaften Eingliederung in das Erwerbsleben zu verhelfen. 
	Lehrlinge sollen im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes in die Gesamtzahl der Dienstnehmer für die Berechnung der zu beschäftigenden Behinderten nicht mehr einbezogen werden, um so einen weiteren Anreiz zur Aufnahme von Lehrlingen zu schaffen. Die Mittel des Ausgleichstaxfonds sollen künftig auch für Personen verwendet werden können, denen bei Aufrechterhaltung ihrer bisherigen Tätigkeit Behinderungen im Sinne des § 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes drohen.

	Zur oberwähnten Änderung des Kündigungsschutzes ist zu erwähnen, daß in Hinkunft für die ersten drei Monate eines neubegründeten Dienstverhältnisses der besondere Kündigungsschutz begünstigter Behinderter noch nicht zum Tragen kommen soll. Dadurch soll der Dienstgeber in die Lage versetzt werden, ein Dienstverhältnis ohne das Hemmnis des Kündigungsschutzes einzugehen und ihm Gelegenheit geboten werden, sich in diesem Zeitraum von der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers zu überzeugen. Der allgemeine Kündigungsschutz im Sinne des § 105 des Arbeitsverfassungsgesetzes und vergleichbarer Bestimmungen ist davon selbstverständlich nicht berührt.
	Entsprechend der bisherigen Spruchpraxis sowohl der Behindertenausschüsse als auch der Berufungskommission beim Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sollen zur Erhöhung der Rechtssicherheit, Gründe, die die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung in der Regel rechtfertigen, demonstrativ in das Gesetz aufgenommen werden.
	Durch den gegenständlichen Gesetzesbeschluß ist unter anderem auch die Ersetzung der Bezeichung “Geschützte Werkstätte” durch den im internationalen Sprachgebrauch üblichen Ausspruch “Integrativer Betrieb” vorgesehen.

		Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 15

Wolfgang Hager			Hedda Kainz
Berichterstatter			Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 4. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz und das Behindertenwerkstätten-Vorfinanzierungsgesetz geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 17

	...............................................	..........................................................
	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES