5834 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

über den Beschluß des Nationalrates vom 4. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktförderungsgesetz geändert wird

	Die bestehende gesetzliche Regelung der Künstlervermittlung in Österreich entspricht nicht in allen Punkten den Bestimmungen der Europäischen Union. Der gegenständliche Gesetzesbeschluß umfaßt folgende wesentliche inhaltliche Änderungen:
-	Zulassung von EWR-Staatsbürgern
-	Ausübung der Künstlervermittlung durch juristische Personen,
-	Klarstellung, daß das Bewilligungserfordernis, wonach die Gewähr gegeben sein muß, daß der Antragsteller die Künstlervermittlung im Einklang mit den Bestimmungen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes durchführen wird, primär dem Nachweis der persönlichen und fachlichen Eignung durch den Antragsteller dient,
-	Einschränkung des Erfordernisses eigener Geschäftsräume, die nicht mit Räumen in unmittelbarer Verbindung stehen dürfen, in denen eine andere selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, auf das Erfordernis angemessener Geschäftsräume,
-	Schaffung von Obergrenzen für die Höhe des vom Arbeitnehmer zu entrichtenden Vermittlungsentgelts (in Prozenten vom vertraglich vereinbarten Arbeitsentgelt),
-	Verbot von Vereinbarungen, die Arbeitsuchenden oder Arbeitgebern auferlegen, sich ausschließlich bestimmter Arbeitsvermittler zu bedienen,
-	Verfahrenszuständigkeit der bisher bereits als Kontrollbehörden tätigen Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen.

		Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 15

Wolfgang Hager			Hedda Kainz
Berichterstatter			Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 4. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktförderungsgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 17

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES