5835 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

über den Beschluß des Nationalrates vom 4. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz geändert wird

	Durch den gegenständlichen Gesetzesbeschluß sollen TeilnehmerInnen an Lehrlingsstiftungen mit Lehrlingen im Sinne des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Familienlastenausgleichsgesetzes gleichgestellt werden.
	Die Teilnahme an Maßnahmen des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes ist in erster Linie für Jugendliche des Schulentlaßjahrganges 1998 bzw. 1999 vorgesehen. Wenn es jedoch im Sinne einer Lösung der Probleme auf dem Jugendarbeitsmarkt sinnvoll und zielführend ist, stehen die Maßnahmen des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes durch die vorliegende Novelle auch Jugendlichen offen, die bereits vor längerer Zeit die Schule verlassen haben, da gerade für diese besondere Probleme am Arbeitsmarkt bestehen.

		Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 15

Wolfgang Hager			Hedda Kainz
Berichterstatter			Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 4. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 17

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES