5836 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

über den Beschluß des Nationalrates vom 4. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Aufnahme in ein Dienstverhältnis bei den Europäischen Gemeinschaften und das Ausscheiden aus einem solchen Dienstverhältnis (EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz) und betreffend eine Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985 und des Pensionsgesetzes 1965

	Nach dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften ist Österreich verpflichtet, für jene Personen, die bereits in Österreich Versicherungszeiten der Pensionsversicherung oder sonstige Pensionsanwartschaften erworben haben, die Möglichkeit vorzusehen, diese auf das Pensionssystem der Europäischen Gemeinschaften übertragen zu lassen. 
	Durch den gegenständlichen Gesetzesbeschluß soll nun die Rechtsgrundlage für die Übertragung der in Österreich vor dem Dienstantritt bei den Europäischen Gemeinschaften entrichteten Beiträge zur Pensionsversicherung geschaffen werden. Weiters soll bei einem Übertritt aus einem österreichischen pensionsversicherungsfreien (z.B. öffentlich-rechtlichen) Dienstverhältnis eine diesbezügliche Gleichstellung mit einer dem ASVG unterliegenden Tätigkeit und für die Rückkehr nach Österreich die Möglichkeit eines Einkaufes in die österreichische Pensionsversicherung geschaffen werden. Es ist vorgesehen, daß für den Fall der Begründung eines pensionsfreien Dienstverhältnisses nach Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis bei den Europäischen Gemeinschaften die Zeit eines Dienstverhältnisses bei den Europäischen Gemeinschaften als anzurechnende Ruhegenußvordienstzeit gilt. Der Beamte hat im Hinblick auf den Umstand, daß die Europäischen Gemeinschaften keinen Überweisungsbetrag leisten, einen besonderen Pensionsbeitrag gemäß § 56 Abs. 1 Pensionsgesetz zu leisten.

	Im Hinblick darauf, daß das österreichische System der Pensionsversicherung auf dem Umlageverfahren beruht, wurde für die Übertragung auf das Pensionssystem der EU-Beamten das System des pauschalen Rückwertkaufes angewandt.

		Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 15

Johanna Schicker			Hedda Kainz
Berichterstatterin			Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 4. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Aufnahme in ein Dienstverhältnis bei den Europäischen Gemeinschaften und das Ausscheiden aus einem solchen Dienstverhältnis (EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz) und betreffend eine Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985 und des Pensionsgesetzes 1965 keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 17

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES