5838 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

über den Beschluß des Nationalrates vom 4. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz und das Impfschadengesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 1998 – SRÄG 1998)

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates wurde als Initiativantrag der Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen am 26. November 1998 im Nationalrat eingebracht. 
	Die Pensionen und Renten werden entsprechend der Empfehlung des Beirates für die Renten- und Pensionsanpassung mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1999 um 1,5 % erhöht. Darüber hinaus sollen im Jahr 1999 600 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt werden, die in Form von “Einmalzahlungen” an die Bezieher von Pensionen nach den Sozialversicherungsgesetzen zur Auszahlung gebracht werden. 
	Durch die Umsetzung dieser Vereinbarung, die eine wesentlich über die Inflationsrate liegende Erhöhung der Pensionen bewirkt, wird eine Stärkung der Kaufkraft der Pensionsbezieher erzielt, gleichzeitig wird den sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnissen von Beziehern niedrigerer Pensionen Rechnung getragen.
	Ausgleichszulagenbezieher sollen im Jänner 1999 eine “zusätzliche Ausgleichszulage” erhalten. Diese Leistung wird rund 251 000 Personen zugute kommen.
	Weiters soll sichergestellt werden, daß alle Pensionsbezieher zu der für Juni 1999 auszuzahlenden Pension eine besondere Pensionszulage in der Höhe von 3,5 % des monatlichen Gesamtpensionseinkommens – limitiert mit 300 S – erhalten. 

		Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 15

Johanna Schicker			Hedda Kainz
Berichterstatterin			Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 4. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Kriegsopferversorgungs- gesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz und das Impfschadengesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 1998 – SRÄG 1998), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 17

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES