5839 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Beschluß des Nationalrates vom 27. November 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 1997 – AsylG) geändert wird

	Der vorliegende Beschluß des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, daß der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 24. Juni 1998, G 31/98, die zweitägige Berufungsfrist in Verfahren gemäß § 4 Asylgesetz als verfassungswidrig behoben hat. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Juli 1998 wurden die Voraussetzungen für die kassatorischen Entscheidungen des Unabhängigen Bundesasylsenates geklärt. War es die bisherige Praxis, einer Berufung bereits dann Erfolg zu verschaffen, wenn die erstinstanzliche Entscheidung über Drittstaatsicherheit nicht offensichtlich rechtswidrig war, sodaß der Unabhängige Bundesasylsenat bereits dann aufheben konnte, wenn er in irgendeine Richtung Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Bundesasylamtes hatte, so verlangt nun der Verwaltungsgerichtshof für eine Aufhebung des Bescheides die abschließende Prüfung des Sachverhaltes durch den Unabhängigen Bundesasylsenat mit der Konsequenz, daß für das weitere Verfahren erster Instanz eine Zurückweisung wegen Drittstaatsicherheit in bezug auf diesen Staat nicht mehr in Betracht kommt. In Konsequenz dieser Judikatur des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes bedarf es einerseits einer Verlängerung der Fristen zur Berufungserhebung im abgekürzten Berufungsverfahren und andererseits der Verlängerung der viertägigen Entscheidungsfrist für den Unabhängigen Bundesasylsenat und schließlich der Möglichkeit, Drittstaatsicherheit mit Verordnung festzulegen. 

	Der Ausschuß für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 12 15

Ing. Walter Grasberger	Franz Richau
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 27. November 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 1997 – AsylG) geändert wird, wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1998 12 17

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Schriftführung	Präsident des Bundesrates