5840 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 27. November 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsgesetz 1955, das Grundsteuergesetz, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Kapitalverkehrsteuergesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Ausfuhrerstattungsgesetz, das Bundesgesetz, mit dem Beihilfen im Gesundheits- und Sozialbereich geregelt werden, das Investmentfondsgesetz 1993, das Mietrechtsgesetz und das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert wird (Abgabenänderungsgesetz 1998, AbgÄG
1998)

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates sieht im wesentlichen folgendes vor:
•	Gesetzliche Verankerung der Jubiläumsgeldrückstellung samt Rahmenbedingungen für deren Bildung und Berechnung;
•	Klarstellungen im Körperschaft- und Umsatzsteuerrecht, Verschiebung der Hauptfeststellung für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen um zwei Jahre;
•	Einführung neuer bzw. Ausweitung bestehender Selbstberechnungen bei den Verkehrssteuern;
•	Erweiterung der Einsichtsgewährungspflichten auf Zurverfügungstellung gespeicherter Daten auf Datenträger;
•	Mängelbehebungsverfahren statt Zurückweisung inhaltlich mangelhafter Wiederauf-nahms- und Wiedereinsetzungsanträge;
•	Vornahme der notwendigen Anpassungen im Finanzstrafgesetz und im Ausfuhrerstattungsgesetz,
•	Annäherung der unter dem EU-Durchschnitt liegenden Freiheitsstrafdrohungen an das EU-Niveau sowohl im Zollstrafrecht als auch im Steuerstrafrecht.

	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 12 15

Johann Kraml	Johanna Schicker
Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 27. November 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsgesetz 1955, das Grundsteuergesetz, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Kapitalverkehrsteuergesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Ausfuhrerstattungsgesetz, das Bundesgesetz, mit dem Beihilfen im Gesundheits- und Sozialbereich geregelt werden, das Investmentfondsgesetz 1993, das Mietrechtsgesetz und das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert wird (Abgabenänderungsgesetz 1998, AbgÄG 1998), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 17

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            SCHRIFTFÜHRUNG                                             PRÄSIDENT DES BUNDESRATES