5849 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 4. Dezember 1998 ein Bundesgesetz über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds

	Gemäß Artikel III, Abschnitt 2(a) des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds soll der Gouverneursrat die Quoten der Mitgliedsländer in Abständen von höchstens fünf Jahren überprüfen und, wenn es angemessen erscheint, Änderungen vorschlagen. Durch diese Änderungen sollen der Umfang des Fonds dem Wachstum der Weltwirtschaft sowie die Quoten der einzelnen Mitglieder ihrer wirtschaftlichen Entwicklung angepaßt werden. Dementsprechend hat der Gouverneursrat nach der Abstimmung im September 1997 bei der Jahrestagung der Bretton Woods Institutionen am 5. Februar 1998 die Resolution über die Erhöhung der Quoten der Mitglieder des Internationalen Währungsfonds – 11. Allgemeine Quotenüberprüfung – angenommen. Beschlossen wurde eine Aufstockung des Fondskapitals von derzeit rund 145,3 Milliarden Sonderziehungsrechten auf rund 212 Milliarden Sonderziehungsrechte.
	Mit dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates soll die gesetzliche Ermächtigung für die Erhöhung der österreichischen Quote geschaffen werden.

	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 15

Johann Kraml	Johanna Schicker
Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 4. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 17

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             SCHRIFTFÜHRUNG                                            PRÄSIDENT DES BUNDESRATES