5850 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Justizausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 26. November 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht geändert wird

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, daß der Nationalrat das Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und den Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof genehmigt hat. Die Ratifikationsurkunde ist beim Depositar am 17. September 1998 hinterlegt worden. Das Übereinkommen tritt nach Art. 6 für Österreich am 1. Dezember 1998 in Kraft.

	Der Nationalrat hat aus Anlaß der Genehmigung des Beitrittsübereinkommens beschlossen, daß das Übereinkommen durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist. Zwar ist aus Anlaß des Beitritts das IPR-Gesetz im Hinblick auf den Beitritt zu dem Übereinkommen geändert worden, doch sind diese Änderungen, nämlich die Aufhebung aller Bestimmungen, die vertragliche Schuldverhältnisse regeln, nicht die vom Nationalrat beschlossene Erfüllung des Übereinkommens durch Erlassung von Gesetzen. Damit ab 1. Dezember 1998, der Tag, an dem das Übereinkommen (völkerrechtlich) für Österreich in Kraft tritt, der vertragsgemäße Rechtszustand hergestellt ist und vertragliche Schulverhältnisse im Anwendungsbereich des Übereinkommens kollisionsrechtlich übereinkommensgemäß beurteilt werden können, ist die vorgeschlagene Gesetzesänderung erforderlich. 

	Der Justizausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 12 15

Ferdinand Gstöttner	Josef Rauchenberger
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 26. November 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht geändert wird, wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1998 12 17

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Schriftführung	Präsident des Bundesrates