5856 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluß des Nationalrates vom 16. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Bundesministeriengesetz 1986, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesfinanzgesetz 1999 (5. BFG-Novelle 1999), das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Vertragsbedienstetenreformgesetz – VBRG)

	Die Laufbahnen der Vertragsbediensteten der Entlohnungsschemas I und II stellen insbesondere im Akademiker- und Maturantenbereich keine voll ausgebauten Besoldungslaufbahnen dar, sind daher weder mit Beamtenlaufbahnen noch mit Laufbahnen von Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft vergleichbar. Sie weisen innerhalb der Entlohnungsgruppen keine funktionsbezogene Entlohnungskomponente auf.
	Das Dienst- und Besoldungsrecht der vergleichbar verwendeten Beamten der Allgemeinen Verwaltung und der Beamten in handwerklicher Verwendung wurde durch das Besoldungsreformgesetz 1994 in Richtung einer vermehrten Mobilität und einer funktionsbezogenen Besoldung reformiert. Damit wurden Instrumentarien für eine zeitgemäße Personalplanung und Personalentwicklung in der Bundesverwaltung geschaffen. In den Erläuterungen zu diesem Bundesgesetz wurde die Absicht erklärt, derartige Reformmaßnahmen auch für die Vertragsbediensteten der Entlohnungsschemata I und II zu setzen.
	Ziel des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates ist die Schaffung eines modernen und leistungsorientierten Besoldungssystems für die Vertragsbediensteten der Allgemeinen Verwaltung und die Vertragsbediensteten in handwerklicher Verwendung, das
•	im Gegensatz zu den bisherigen Entlohnungsschemata I und II attraktive Vollaufbahnen umfaßt, denen auch hohe Funktionen zugänglich sind, die bisher ausschließlich Beamten vorbehalten waren,
•	für junge Bedienstete attraktive Bezüge vorsieht und die in anderen Laufbahnen bestehende Alterslastigkeit der Besoldung vermeidet,
•	hervorgehobene und verantwortungsvolle Tätigkeiten unmittelbar und leistungsgerecht abgilt,
•	die freiwillige Mobilität durch Leistungsanreize und Abbau von Mobilitätshindernissen fördert und

•	die Entscheidung zwischen einer künftigen Beamten- oder Vertragsbedienstetenlaufbahn in eine frühere Laufbahnphase vorverlegt.

	Artikel VIII des gegenständlichen Beschlusses unterliegt gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Einspruchsrecht des Bundesrates.

	Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Dezember 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluß – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt - keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 12 22

Wolfram Vindl	Dr. Günther Hummer
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 16. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Bundesministeriengesetz 1986, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesfinanzgesetz 1999 (5. BFG-Novelle 1999), das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Vertragsbedienstetenreformgesetz – VBRG) – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 12 22

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              SCHRIFTFÜHRUNG                                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES