5857 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluß des Nationalrates vom 16. Dezember 1998 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird

	Der Beschluß des Nationalrates über eine BVG-Novelle sieht vor, daß die Länder mehr Flexibilität bei der Gestaltung des Dienst- und Besoldungsrechtes für ihre eigenen Bediensteten erhalten sollen. Weiters wird die Möglichkeit, die Kandidaten zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang auszuwechseln, wegfallen. Darüber hinaus soll ermöglicht werden, daß Angehörige eines Gemeindewachkörpers zur Handhabung des Exekutivdienstes für andere Behörden, insbesondere Bezirksverwaltungsbehörden, berechtigt werden können.
	Da dieser Beschluß einen Fall des Art. 44 Abs. 2 B-VG darstellt, bedarf er der in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgebenen Stimmen zu erteilenden Zustimmung des Bundesrates.
	Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Dezember 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, der Bundesrat wolle dem Beschluß des Nationalrates im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen. 

Wien, 1998 12 22

Wolfram Vindl	Dr. Günther Hummer
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Dem Beschluß des Nationalrates vom 16. Dezember 1998 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Wien, 1998 12 22

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             SCHRIFTFÜHRUNG                                            PRÄSIDENT DES BUNDESRATES