5863 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Umwelt, Jugend und Familie

über den Bericht des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Bundes-Abfallwirtschaftsplan, Bundesabfallbericht 1998 (III-187/BR der Beilagen)

	Die Neuorientierung in der Umweltpolitik zielt insbesondere in der Abfallwirtschaft auf nachhaltig wirkende Lösungen ab und stellt gleichzeitig den Aspekt der wirksamen Kosten und damit die Kostenwahrheit in den Vordergrund. 
	Die Leitlinien der Abfallwirtschaftspolitik sind im wesentlichen: die Vermeidung von Abfällen, die Verwertung von nicht vermeidbaren Abfällen sowie die Optimierung der endgültigen Entsorgung. Das Vorsorgeprinzip, das Verursacherprinzip und der Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sind neben dem Subsidiaritätsprinzip und dem Effizienzprinzip bei der Umsetzung der Ziele zu beachten.

	Der gegenständliche Bericht des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie beinhaltet unter anderem folgende Abschnitte:

•	Bestandsaufnahme der Situation der Abfallwirtschaft
•	Vorgaben zu Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen
•	Maßnahmen des Bundes zur Erreichung dieser Vorgaben und
•	die regionale Verteilung der im Bundesgebiet erforderlichen Anlagen zur Behandlung gefährlicher Abfälle.

	Der Ausschuß für Umwelt, Jugend und Familie stellt nach Beratung der Vorlage am 12. Jänner 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. 

Wien, 1999 01 12

Mag. Günther Leichtfried	Irene Crepaz
Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Der Bericht des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Bundes-Abfallwirtschaftsplan, Bundesabfallbericht 1998 (III-187/BR der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen. 

Wien, 1999 01 12

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SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES