5904 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Bundesgesetz über Auslandszulagen bei Entsendungen auf Grund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland – Auslandszulagengesetz (AuslZG)

	Das geltende Bundesgesetz über Auslandseinsatzzulagen für Angehörige österreichischer Einheiten, die auf Ersuchen internationaler Organisationen zur Hilfeleistung in das Ausland entsandt werden (AEZG), deckt nicht alle möglichen Arten von Entsendungen in das Ausland ab, die das Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) vorsieht.
	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates sieht daher eine Neuregelung der Auslandszulagen auf Grund der geänderten verfassungsrechtlichen Grundlage vor:
–	Schaffung eines Besoldungsansatzes für die inländische Vorbereitung eines Auslandseinsatzes sowie für Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Ausland,
–	Schaffung einer Regelung betreffend jene Zuwendungen, die Bedienstete von dritter Seite erhalten,
–	funktionsbezogene Einreihung der Bediensteten in die Zulagengruppen,
–	Änderung der Anzahl der Werteinheiten bei einigen Zuschlägen,
–	Schaffung eines Gefahrenzuschlages sowie eines Unterkunfts- und Verpflegszu-schlages,
–	Schaffung einer Regelung für Personen, die nicht dem Dienststand angehören.

	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 13. April 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 04 13

Johann GRILLENBERGER	Johanna SCHICKER
Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Bundesgesetz über Auslandszulagen bei Entsendungen auf Grund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland – Auslandszulagengesetz (AuslZG), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 04 15

............................................................                             ...........................................................
              SCHRIFTFÜHRUNG                                          PRÄSIDENT DES BUNDESRATES