5905 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Auslandseinsatzgesetz geändert wird

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates beruht auf einem Antrag des Finanzausschusses des Nationalrates, den dieser gemäß § 27 Abs. 1 GOG-NR in inhaltlichem Zusammenhang mit der dort verhandelten Regierungsvorlage (1632 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz über Auslandszulagen bei Entsendungen auf Grund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland – Auslandszulagengesetz (AuslZG), gestellt hat.
	Mit dem neuzuschaffenden Auslandszulagengesetz ist geplant, Bundesbediensteten im Falle bestimmter dienstlicher Verwendungen im Ausland den Anspruch auf eine Auslandszulage zuzuerkennen. Hinsichtlich der Auslandseinsätze nach dem KSE-BVG wird dieses Gesetz das derzeit geltende Auslandseinsatzzulagengesetz (AEZG) ersetzen. Aus diesem Grund ist im § 3 Abs. 4 des Auslandseinsatzgesetzes eine Formalanpassung der Verweisung auf die künftig geltende Zulagennorm erforderlich.

	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 13. April 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 04 13

Johann GRILLENBERGER	Johanna SCHICKER
Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Auslandseinsatzgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 04 15

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              SCHRIFTFÜHRUNG                                          PRÄSIDENT DES BUNDESRATES