Bericht

des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

über den Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Maßnahmen anläßlich der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke erlassen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird

Die Ausgliederung der Wiener Stadtwerke mit den Teilunternehmungen Wien Strom, Wien Gas, Wiener Linien sowie Bestattung Wien und deren Einbringung in Gesellschaften des Handelsrechts sowie Zuordnung zum Konzern Wiener Stadtwerke Holding AG bedarf einer Regelung von Fragen im Bereich des Arbeitsverfassungsgesetzes, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sowie des Gesellschafts- und Steuerrechts.

Der gegenständliche Gesetzesbeschluß enthält vor allem Bestimmungen über

• die Schaffung einer Sonder-Kollektivvertragsfähigkeit für die Wiener Stadtwerke Holding AG für den ausgegliederten Bereich,
• die Übergangsregelung für die betriebliche Interessenvertretung,
• die Regelung des Einbringungsvorgangs und der damit verbundenen Gesamtrechtsnachfolge sowie der Steuerbefreiung für diesen Vorgang,
• die Regelung über das Weiterbestehen der Betriebskrankenkasse der Wiener Stadtwerke – Verkehrsbetriebe durch Neudefinition des Versichertenkreises nach erfolgter Ausgliederung.

Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 13. April 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 04 13

Horst Freiberger Aloisia Fischer

Berichterstatter Vors.Stv.

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Maßnahmen anläßlich der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke erlassen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird

Wien, 1999 04 15

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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES