5919 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Justizausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Firmenbuchgesetz geändert wird

Der vorliegende Beschluß des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, daß bei den Firmenbuchgerichten und den Steuerbehörden eine Vielzahl von Gesellschaften registriert sind, deren Vermögenslosigkeit evident und an die eine Zustellung nicht möglich ist. Dies bewirkt einen unnötig hohen Arbeitsaufwand.

Ziel des gegenständlichen Beschlusses ist die Neufassung des ”Amtslöschungsgesetzes”und dessen ”Überführung” in das Firmenbuchgesetz, damit die amtswegige Löschung vermögensloser Gesellschaften effizienter gestaltet und zugleich eine gewisse Rechtsbereinigung erreicht werden kann.

Der Justizausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 13. April 1999 mit Stimmenmehrheit den  Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 04 13

Dr. Michael Ludwig	Ing. Peter Polleruhs
Berichterstatter	Vorsitzender-Stellvertreter

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Firmenbuchgesetz geändert wird. keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 04 15

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SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES