5920 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Wissenschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 25. März 1999 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik betreffend die Änderung des Abkommens über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen vom 22. September 1962 in der Fassung des Abkommens vom 3. Jänner 1967 und des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994

	Durch die Errichtung eines neuen Eisenbahngrenzüberganges zur Slowakischen Republik bei Kittsee ergibt sich die Notwendigkeit, das bestehende Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen um diesen Übergang zu ergänzen.

	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd und gesetzesergänzend, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen.
	Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.
	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B‑VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.

	Der Ausschuß für Wissenschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 13. April 1999 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1999 04 13

Dr. André d‘Aron			Dr. Peter Böhm
Berichterstatter			Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 25. März 1999 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik betreffend die Änderung des Abkommens über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen vom 22. September 1962 in der Fassung des Abkommens vom 3. Jänner 1967 und des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994 keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 04 15

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES