5922 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Umwelt, Jugend und Familie

über den Beschluß des Nationalrates vom 25. März 1999 betreffend eine Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

Österreich ist Vertragspartei des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht und des diesbezüglichen Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen sowie der nachfolgenden Anpassungen und Änderungen.
Seit dem Verbot von ozonabbauenden Substanzen hat der Schwarzmarkthandel erheblich zugenommen. Österreich ist insofern davon besonders betroffen, weil Österreich eine der längsten EU-Außengrenzen aufweist. Bei Zollkontrollen konnten bereits mehrmals erhebliche Mengen von FCKW beschlagnahmt werden. Das läßt auf eine Zunahme des Angebots auf dem Schwarzmarkt schließen. Weitere Indizien für eine solche Entwicklung stellen trotz Verbots die weitere Verfügbarkeit von FCKW sowie deren relativ stabiler Preis dar.
Durch die Einführung eines weltweiten Lizenzierungsverfahrens wird die Kontrolle der Transporte transparenter. Ferner wird dadurch die Möglichkeit geschaffen, Genehmigungen auf zwischenstaatlicher Ebene gegenseitig zu überprüfen.

Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG zu Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.

Der Ausschuß für Umwelt, Jugend und Familie stellt nach Beratung der Vorlage am 13. April 1999 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 04 13

Wolfgang Hager	Mag. Karl Wilfing
Berichterstatter	Vors. Stv.

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 25. März 1999 betreffend eine Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, 	keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 04 15

.................................................	.........................................................
SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES