5924 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Geschäftsordnungsausschusses

über den Antrag der Bundesräte Gottfried Jaud, Anna Elisabeth Haselbach, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Kollegen betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates (116/A-BR/99)

	Die obgenannten Bundesräte haben am 15. April 1999 den Antrag betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates eingebracht und wie folgt begründet:
	“Aufgrund der B-VG-Novelle, BGBl. I Nr. 87/1997, werden die Berichte der Volksanwaltschaft auch dem Bundesrat vorgelegt. Damit hat die Länderkammer die Gelegenheit erhalten, sich mit den von der Volksanwaltschaft angesprochenen Fragen – insbesondere auch mit den in den Berichten enthaltenen Anregungen – auseinanderzusetzen. Dem Art. 148d B-VG soll nun in der Geschäftsordnung des Bundesrates entsprochen werden.
	In einem neu einzufügenden § 29a wird die Teilnahme der Mitglieder der Volksanwaltschaft an den Verhandlungen des Tätigkeitsberichtes im Ausschuß und in einem ebenfalls neu einzufügenden § 37a ihre Teilnahme an den Verhandlungen im Plenum des Bundesrates geregelt.
	Gleichzeitig wird – ohne inhaltliche Änderung - § 29 ‚Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an den Ausschußverhandlungen‘ verständlicher gefaßt.”
	Der Geschäftsordnungsausschuß hat diesen Antrag in seiner Sitzung am 4. Mai 1999 in Verhandlung genommen.
	Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Hohen Hause die Annahme des gegenständlichen Antrages zu empfehlen.
	Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Geschäftsordnungsausschuß somit den Antrag, der Bundesrat wolle beschließen:
	Der diesem Ausschußbericht angeschlossenen Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.

Wien, 1999 05 04

Dr. Peter BÖHM	Dr. Reinhard Eugen BÖSCH
Berichterstatter	Vorsitzender

BESCHLUSS DES BUNDESRATES

Artikel I

Die Geschäftsordnung des Bundesrates vom 30. Juni 1988, BGBl. Nr. 361, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 65/1997 wird geändert wie folgt:

1.	Im § 29 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten:
“(1) Die Mitglieder der Bundesregierung und die Staatssekretäre sind berechtigt, an allen Verhandlungen der Ausschüsse teilzunehmen.
	(2) Die Mitglieder der Bundesregierung und die Staatssekretäre können Bedienstete der Ressorts beiziehen oder entsenden, sofern nicht gemäß § 30 Abs. 4 beschlossen wird, Personen, die weder Bundesräte noch Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre sind, von der Sitzung oder von Abschnitten dieser Sitzung auszu-schließen.”

2.	Im § 29 erhalten die bisherigen Abs. 2 und 3 die Bezeichnung “(3) und (4)”.

3.	Nach § 29 wird ein neuer § 29a samt Überschrift eingefügt:

“Teilnahme der Mitglieder der Volksanwaltschaft an den Verhandlungen ihres Tätigkeitsberichtes im Ausschuß

	§ 29a. (1) Die Mitglieder der Volksanwaltschaft haben das Recht, an den Verhandlungen ihres Tätigkeitsberichtes im Ausschuß teilzunehmen und Bedienstete der Volksanwaltschaft beizuziehen oder zu entsenden, sofern nicht beschlossen wird, Personen, die weder Bundesräte noch Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre oder Mitglieder der Volksanwaltschaft sind, von der Sitzung oder von Abschnitten dieser Sitzung auszuschließen.
	(2) Die Mitglieder der Volksanwaltschaft müssen im Rahmen der Debatte auf ihr Verlangen jederzeit, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners, gehört werden.”

4.	Nach § 37 wird ein neuer § 37a samt Überschrift eingefügt:

“Teilnahme der Mitglieder der Volksanwaltschaft an den Verhandlungen ihres
Tätigkeitsberichtes im Bundesrat

	§ 37a. (1) Die Mitglieder der Volksanwaltschaft sind berechtigt, an den Verhandlungen des Bundesrates über den Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft teilzunehmen.
	(2) Den Mitgliedern der Volksanwaltschaft muß im Rahmen der Debatte auf ihr Verlangen jederzeit, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners, das Wort erteilt werden.”

Artikel II

Diese Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates tritt mit 1. Juni 1999 in Kraft.

Vom Bundesrat in seiner heutigen (654.) Sitzung unter Beachtung der besonderen Beschlußerfordernisse nach § 58 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Bundesrates angenommen.

Wien, 1999 05 06

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              SCHRIFTFÜHRUNG                                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES