5934 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit  und Soziales

über den Beschluß des Nationalrates vom 20. Mai 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Koordination bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz – BauKG) geändert wird

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates wurde als Initiativantrag der Abgeordneten zum Nationalrat Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen am 24. März 1999 als Initiativantrag eingebracht.
	Mit der letzten Novelle zum Mineralrohstoffgesetz wurden alle Arbeitnehmerschutzagenden in bezug auf die Mineralrohstoffgewinnung mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1999 vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten auf die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales übertragen, wobei die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen der Arbeitsinspektion übertragen wurde.
	Durch eine zeitlich vor der oben erwähnten Novelle zum Mineralrohstoffgewinnungsgesetz beschlossenen Änderung zum Bauarbeitenkoordinationsgesetz mit Wirksamkeit 1. Juli 1999 wurde der Arbeitnehmerschutz noch nicht der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales übertragen.
	Um dem oben genannten Grundsatz noch rechtzeitig vor dem 1. Juli 1999 zu entsprechen, ist die vorliegende Änderung zum Bauarbeitenkoordinationsgesetz notwendig.
	Weiters hat der Beschluß des Nationalrates redaktionelle Änderungen zum Inhalt.
		Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 31. Mai 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 05 31

Wolfgang Hager	Hedda Kainz
Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 20. Mai 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Koordination bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz – BauKG) geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 06 02

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SCHRIFTFÜHRUNG	                    .....................................................
                       PRÄSIDENT DES BUNDESRATES