B e r i c h t

des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

über den Beschluß des Nationalrates vom 16. Juni 1999 betreffend ein Bundesgesetz über die Niederlassung und die Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs von Psychotherapeuten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Psychotherapiegesetz)

Der gegenständliche Gesetzesbeschluß befaßt sich inhaltlich mit folgenden Regelungsschwerpunkten:

• Schaffung einer den EWR-Bestimmungen entsprechenden geregelten Berufszulassung von Psychotherapeuten aus anderen Mitgliedstaaten des EWR;
• Schaffung der Grundlage für ein Überprüfungsverfahren über die Gleichwertigkeit der ausländischen Ausbildung;
• Schaffung von Ausgleichsmaßnahmen bei Ausbildungsmängeln;

• Regelung der Dienstleistertätigkeit, sofern keine Niederlassung in Österreich erfolgt.

Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 29. Juni 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 06 29

Horst Freiberger Hedda Kainz

Berichterstatter Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 16. Juni 1999 betreffend ein Bundesgesetz über die Niederlassung und die Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs von Psychotherapeuten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Psychotherapiegesetz) keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 07 01