B e r i c h t

des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

über den Beschluß des Nationalrates vom 16. Juni 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hebammengesetz und das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geändert werden

Auf Grund des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich betreffend die mangelhafte Umsetzung der Richtlinie 80/154/EWG hinsichtlich des Erfordernisses der einjährigen Berufsausübung in einer Krankenanstalt als Voraussetzung für die Freiberuflichkeit für Hebammen ist es erforderlich, die Bestimmungen betreffend freiberufliche Berufsausübung nicht nur im Hebammengesetz, sondern auch analog im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz abzuändern.

Weiters sind in dem gegenständlichen Gesetzesbeschluß folgende Änderungen vorgesehen:

• Verankerung der Berufsreifeprüfung als Zugangsvoraussetzung für die Hebammenausbildung,
• Verankerung der Briefwahl im Wahlverfahren des Österreichischen Hebammengremiums,
• Anzeige- und Meldepflichten des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege analog dem Ärztegesetz 1998,
• Erweiterungen von Übergangsregelungen im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz,
• Vereinheitlichung und Euro-Anpassung der Strafbestimmungen sowie
• sprachliche Klarstellungen bzw. Korrekturen.

Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 29. Juni 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 06 29

Horst Freiberger Hedda Kainz

Berichterstatter Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 16. Juni 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hebammengesetz und das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1999 07 01